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Politische Ziele
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Mindestlohn
Mein Vater hat im Sommer als Maurer und im Winter als Hausschlachter in zwei Berufen gearbeitet. Meine Mutter hat für einen geringen Lohn mit Feld- und Haushaltsarbeit hinzuverdient. Das reichte für mein Studium und einen bescheidenen Wohlstand.
Heute kommen viele Menschen finanziell nicht mehr über die Runden, obwohl sie den ganzen Tag hart arbeiten. Das ist nicht nur ungerecht, sondern nimmt auch den Stolz auf die eigene Arbeit.
Ich werde mich daher im Landtag einsetzen für
• einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
• eine Änderung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge. Damit können die Betriebe bevorzugt werden, die angemessene Löhne zahlen.
Bezahlbare Bildung
Als Vater zweier erwachsener Kinder weiß ich, wie viel Geld Eltern für Schule und Studium ihrer Kinder ausgeben müssen. Zu den Lehrbüchern kommen Taschenrechner, Schulranzen, Klassenfahrten und anderes hinzu. Als Lehrer erlebe ich täglich, dass sich auch die kleinen Dinge, wie Stifte, Hefte, Theater- und Kinobesuche summieren.
Immer mehr Eltern können das alles nicht mehr bezahlen. Sogar für ein Mittagessen in der Schulmensa reicht es oft nicht.
Ich werde mich daher im Landtag einsetzen für
• Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit
• Schulgeldfonds für Bedürftige (für Mittagessen und besondere Ausgaben)
• Abschaffung der Studiengebühren
Verkehr
ie Autobahn Hannover-Berlin wird immer stärker befahren, vor allem der LKW-Verkehr nimmt drastisch zu. Wenn Baustellen hinzukommen, steigt die Unfallhäufigkeit. Der Ausweichverkehr bei Staus und Mautflüchtlinge sorgen dafür, dass es in den Städten kaum ein Durchkommen mehr gibt und die Ortschaften und Landstraßen im Wahlkreis stark belastet sind.
Ich werde mich daher im Landtag einsetzen für
• ein Tempolimit auf der A2.
• die Installationen von modernen elektronischen Verkehrsleitsystemen auf der A2.
• verkehrsberuhigende Baumaßnahmen auf Landesstraßen.
Bildungsoffensive
Bildung ist der einzige „Rohstoff“, den wir in Deutschland haben. Die Bildungspotenziale werden derzeit in Niedersachsen bei weitem nicht ausgeschöpft. Zahlreiche junge Menschen schaffen gar keinen Schulabschluss, viele schaffen nicht den Abschluss, den sie sich wünschen. Dazu gehören vor allem Schülerinnen und Schüler, die in einem sozial schwächeren Umfeld leben. Als Lehrer werde ich jeden Tag damit konfrontiert.
Daher stehe ich für
• Qualifizierte Betreuung und Anleitung für Kinder von den Kindertagesstätten an bis zum Schulabschluss
• Die Einrichtung von gemeinsamen Schulen für alle Kinder dort, wo es Eltern und Schulträger wollen
• Mehr Ganztagsschulen mit zusätzlichem Fachpersonal im sozialpädagogischen Bereich
• Stärkeren Einfluss der Kommunen im schulischen Bereich
Mobilität für alle
In der Arbeitswelt wird immer mehr Mobilität erwartet. Die Wege zum Arbeitsplatz werden für viele immer länger. Im Gegensatz dazu steigen die Benzinpreise ständig an, die Einkommen halten damit nicht Schritt. Wer auf dem Land lebt, darf nicht abgehängt werden. In räumlichen Problembereichen darf nicht allein die wirtschaftliche Kalkulation über die Angebote des ÖPNV entscheiden.
Daher stehe ich für
• Generelle Stärkung und Ausweitung des ÖPNV
• Verbesserung des ÖPNV-Angebotes im östlichen Bereich meines Wahlkreises (Sievershausen/Uetze)
Kommunale Finanzen
Unsere Städte und Gemeinden haben die vielfältigsten Aufgaben zu erfüllen. Der Bogen spannt sich von der Ausstattung der Schulen und Kindergärten über die Unterhaltung von Straßen und Plätzen bis zur Hilfe für Jugendliche und Unterstützung des Sports. Zur Erfüllung dieser breiten Palette an Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln notwendig.
Ich werde mich daher im Landtag einsetzen für
• einen gerechten kommunalen Finanzausgleich
• das so genannte „Konnexitätsprinzip“. Ausgaben, die in den Kommunen durch landespolitische Beschlüsse verursacht werden, müssen vom Land getragen werden.
Ehrenamt
Ehrenamtlich Tätige sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie wären viele angenehme und interessante, aber auch viele unverzichtbare Angebote und selbstlos erbrachte Leistungen nicht vorhanden oder müssten teuer bezahlt werden.
Daher stehe ich für
• Stärkung und Unterstützung aller ehrenamtlich Tätigen
• ein aktives Werben für ehrenamtlichen Nachwuchs
Privatisierung – „nein danke“
Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bieten komfortable Wohnungen auch für den kleinen Geldbeutel an. Die Abfallentsorgung in öffentlicher Hand hält unsere Straßen sauber. Polizei und Justizbeamte sorgen für Sicherheit und Ordnung.
Bei einer Privatisierung staatlicher Dienstleistungen werden die Teile, die Gewinn versprechen, von privaten Unternehmen übernommen. Viele Leistungen werden aber nicht mehr erbracht oder das Niveau verschlechtert sich.
Daher stehe ich für
• Erhaltung der kommunalen und staatlichen Dienstleistungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge
